Am 17. März 2025 kam der Runde Tisch Milieuschutz erneut zusammen – mit klaren Erwartungen und drängenden Fragen.
Doch die größte Nachricht war eine ernüchternde: Die lange angekündigten Erhaltungssatzungen für vier mögliche neue Milieuschutzgebiete in Spandau – darunter Stresow, Siemensstadt und die Rudolf-Wissell-Siedlung – werden frühestens im September vorliegen. Das räumte Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) Ende Januar in der BVV ein und korrigierte damit frühere Aussagen.
Trotz der Verzögerungen wurde im Kreis engagierter Anwohnender, Mieterinitiativen, Bezirksverordneter und wohnungspolitischer Organisationen deutlich: Der Handlungsbedarf ist akut. Viele der anwesenden Anwohnenden berichteten von zunehmenden Modernisierungen, steigenden Mieten und fehlender Transparenz bei Neubauvorhaben. In der Plantage etwa stehen Wohnungen seit fast zehn Jahren leer, während andere Gebäude im Umfeld hochpreisig neu vermietet werden. Auch kritisiert wurde die Planung der über 300 neuen Studentenappartements im Milieuschutzgebiet Stresow, die ohne Beteiligung der Bevölkerung geplant wurden.
Der Vorsitzende des AMV, Marcel Eupen, machte deutlich, dass umfassende Modernisierungen oft als Mittel zur Umgehung der Mietpreisbremse genutzt werden – ein Problem, das auch durch die Zweckentfremdungskontrolle im Bezirk stärker beobachtet werden soll.
Auf Landesebene kündigte bereits im Dezember Staatssekretär Stephan Machulik an, dass an berlinweiten Standards für Genehmigungen im Milieuschutz gearbeitet wird.
Zum Abschluss wurde die neue Homepage des Runden Tisches vorgestellt – mit dem Aufruf, selbst aktiv zu werden, Nachbarinnen und Nachbarn anzusprechen und sich zu vernetzen.
Die nächste Sitzung findet am 19. Mai um 19 Uhr statt – voraussichtlich in der Siemensstadt beim Casa e.V.
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